„Jugendschutz“ und Zensur: deutsche Piratenpartei positioniert sich anscheinend neu

Einmal erfreuliche Neuigkeiten aus Deutschland.
Wie auch aus dieser Pressemitteilung der Jungen Piraten (JuPis) – Tiny – hervorgeht, hat die Piratenpartei des Landes Vorschlägen ihrer Jugendorganisation offenbar weitgehend zugestimmt und ein Positionspapier größtenteils übernommen, das unter anderem die Abschaffung der BPjM, keine bindenden Alterseinstufungen (mit folgender, mich an Großbritannien erinnernder Stelle: „… Dieses Mittel ist daher vom Staat mit extremer Bedacht und nur bei gut und ausreichenden begründeten Ausnahmen anzuwenden…“) und sogar „PEGI statt USK“ integriert hatte. Dazu finden sich nun auch bei der Piratenpartei selbst folgende Zeilen: „… Im Großteil der Europäischen Union hat sich mittlerweile das PEGI-System zur Alterseinstufung von Videospielen etabliert. Lediglich Deutschland unterhält zusätzlich noch ein eigenes Kontrollgremium. Dies stellt sowohl für die Konsumenten, also im Prinzip alle Bürger, als auch Entwickler und Händler aufgrund erschwerter Verkaufsbedingungen (Festlegung auf bestimmte Vertriebswege, Ausweiskontrolle bei Postsendungen, Post- Ident-Verfahren etc.) vermeidliche Hürden dar. Dieses erachten wir als unnötig und fordern daher, die USK abzuschaffen und das europäische System zu übernehmen.“ Alterseinstufungen nicht bindend
Zwar berücksichtigt das JuPi-Papier, als auch die anscheinend jetzt beschlossene Fassung der Partei selbst, leider nicht die grundlegenden Probleme im deutschen Strafrecht wie das Gewaltdarstellungsverbot oder den zuletzt immer weiter ausgebauten „Pornografie“-Paragrafen, wo eigentlich sämtliche gegenwärtigen Verbote wie Vertriebseinschränkungen und Untersagungen von Veröffentlichungen welche im umliegenden Ausland nicht gegeben sind oft schon ihren Ursprung haben, und wird auch nicht auf andere Medien als Computer- und Videospiele eingegangen, welche von dem einmaligen Phänomen der Indizierung in Deutschland so ebenfalls und in womöglich noch größerem Ausmaß als Games betroffen sind – dennoch ist das Ganze wohl der erste Schritt einer größeren Gruppierung Deutschlands in die richtige Richtung.

Womit ich bis auf weiteres allen BürgerInnen des Landes in Hinkunft bei Wahlen in Deutschland ruhigen Gewissens empfehlen kann der Piratenpartei ihre Stimme zu geben. Danke!

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